www.amr-berlin.de

Hier der Artikel vom      Rubrik:      Titel:      Deutschland lässt keine Peinlichkeit mehr aus! Kaum ist klar, dass wir deutlich früher als im September an die Wahlurne kommen sollen, wird über den Termin gestritten! Zu allem Überfluss mischt sich die Verwaltung ein und gibt den Bedenkenträger zur Zeitplanung. Macron hatte in Frankreich am 09.Juni das Parlament aufgelöst und am 30.0Juni wurde gewählt! Und vor dem Hintergrund, dass eine Regierungsbildung, auf Grund der Erarbeitung eines Koalitionsvertrages immer viel zu lange dauert, sollte zumindest schnell gewählt werden. Was so ein überflüssiges Papier wert ist, hat sich gerade jetzt gezeigt! Was macht man in Regierungssitzungen? Haken im Vertrag oder formuliert man aktuelle Projekte und erwartet in einem Zeitrahmen die Vorlage einer Lösung? Hier sollte auch angesetzt werden! Schnell wählen, gucken welche Koalition geht, erste Ziele und Grundsätzliches mit Überschriften formulieren und losregieren! So und nur so gewinnt man Vertrauen zurück! Von Misstrauensvotum bis zur Wahl und von der Wahl bis zur Konstituierung des Parlaments gibt es im Grundgesetz Vorgaben, aber nicht, dass es Koalitionsverträge gibt! Und jetzt noch zum Zeitplan des Herrn Scholz: Vertrauensfrage Mitte Januar, Wahlen Ende März, Koalitionssondierungen und -verhandlungen bis Ende Juni und dann brauchen alle die Sommerferien zum Ausruhen! Ein abgeschlossener Zeitplan bis Ostern ist zwingend geboten. Die Osterferien sind auch kürzer!               schliessen