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Wenn die Mietenkontrolle keine Luftnummer sein soll, dann muss sie konsequent kommen. Zu begrüßen ist die Idee auf alle Fälle. Aber Gesetzentwurf im Dezember und Einführung im Mai ist halbherzig und dem derzeitigen Bedürfnis nicht hilfreich. Aber wird die SPD überhaupt die CDU von der Idee überzeugen? Dann ist der geplante Wahlkampfschlager für den September 26 gleich verpufft. Und darin liegt die Gefahr. Ich bin bestimmt kein Freund von solchen Gesetzen, sehe aber eine aktuelle Notwendigkeit. Die nächste Wahl wird mit diesen Themen gewonnen und der Erfolg der Linken im Februar hat die Karten neu gemischt. Wenn CDU oder SPD den nächsten Regierenden stellen wollen, dann sollten sie sich schnell einigen.
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